Die Kritik und die Schmach

Gewiss ist das böhmermannsche Gedicht über den Despoten vom Bosporus in seiner Wortwahl obszön und vulgär. Möglicherweise ist es auch ehrabschneidend und „bewusst verletzend“. Es ist das gute Recht einer Kanzlerin eine solche Einschätzung vorzunehmen. Allerdings fehlt hinter dieser Einschätzung ein eindeutiges Bekenntnis zum fünften Artikel unseres Grundgesetztes. Dort wird das Recht jedwedee Meinung in Wort, Schrift und Bild frei und ungehindert in allgemein zugänglichen Quellen zu  äußern. Weiterhin wird dort die Freiheit der Wissenschaft, der Forschung, der Lehre und der Kunst garantiert.

Die Grenzen dieser Freiheit finden sich dort, wo der Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre geboten sind. Des Weiteren entbindet die Freiheit nicht von der Treue zur Verfassung. Unlängst stellte das Verfassungsgericht im sogenannten Zwangsdemokraten-Beschluss  fest, dass es nicht ausreicht, wenn die Kritik überzogen oder gar ausfällig ist. Eine unerlaubte Schmähkritik liegt dem Gericht zufolge erst dann vor, wenn die Diffamierung  der Person und nicht die Auseinandersetzung in der Sache vordergründig ist.

Sicherlich kann der Text von Böhmermann als herabwürdigend empfunden werden. Womöglich erweckt der reine Wortlaut des Gedichts tatsächlich den Eindruck lediglich der Herabwürdigung der Person zu dienen. Allerdings ist hier der Kontext der Äußerung bei der Einschätzung, inwiefern eine unzulässige  Schmähkritik vorliegt, dringend zu berücksichtigen.  Immerhin ist dieses Gedicht eine Reaktion auf die Einberufung des deutschen Botschafters in der Türkei durch das dortige Außenministerium. Anlass war das Liedchen „Erdowo, Erdowi, Erdogan“, welches in der Sendung „extra 3“  ausgestrahlt wurde.

Mit dieser Einberufung gab sich die türkische Regierung jedoch selbst der Lächerlichkeit preis und offenbart einen Mangel an Selbstwertgefühl. Während hierzulande über den humoristischen Wert derartiger Satire debattiert wird, führen derartige Formen der Kritik am türkischen Staatspräsidenten in der Türkei zu Haftstrafen. Gegenwärtig steht ein Mann in der Türkei vor Gericht, weil dieser dem Staatsoberhaupt der Türkei eine Ähnlichkeit der „Herr der Ringe“ – Figur „Gollum“ attestierte. Nicht ohne Grund befindet sich die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit lediglich auf Rang 149. Damit liegt sie weit hinter Afghanistan,  einen Platz vor der „Demokratischen“ Republik Kongo und ganze drei Plätze vor der lupenreinen Demokratie Russland.

Allerdings reicht es dem Despoten wohl nicht die Pressefreiheit in seinem als Reich empfundenem Land zu bekämpfen. Es ist das gute Recht der Türkischen Republik prüfen zu lassen, ob es sich bei dem Gedicht um eine Beleidung eines Vertreters eines ausländischen Staates im Sinne des § 103 des deutschen Strafgesetzbuches handelt. Dieser untersagt die verleumderische Beleidung und sieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis hin zu fünf Jahren vor. Jedoch fehlt es mindestens an der Voraussetzung, dass die betroffene Person sich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Beileidung in amtlicher Eigenschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhielt. Dementsprechend dürfte hier eine Belangung Böhmermanns recht unwahrscheinlich sein.

Dennoch droht im Zuge dieser Affäre eine Freiheitsstrafe für die uneingeschränkte Kritik am Gebaren des Möchtegernsultans vom Bosporus. Schon jetzt mutet die zurückhaltende Haltung der Merkelschen Clique nahezu devot an. Offenbar scheinen sie zur Sicherung des unsäglichen EU-Türkei-Deals jegliche Verärgerung des türkischen Präsidenten vermeiden zu wollen. Damit machen sie sich jedoch zu willfährigen Helfern eines Despoten.  Ein Rückgang von Pressefreiheit ist langfristig ein weitaus größeres Problem als 2,5 Millionen Geflüchtete. Problematisch ist vor allem eine entstehende Schere im Kopf. Dadurch sind selbst die Gedanken nicht mehr frei. Einschränkung von Pressefreiheit ist stets mit einer Entdemokratisierung verbunden. Demokratische Gesellschaften leben von der Offenheit in der Debatte. Das Verdrängen, Vertuschen und Verdrehen von Inhalten führt zu Defiziten in demokratischen Prozessen.

Dementsprechend ist es erschreckend, wenn bestimmte Teile der Bevölkerung davon überzeugt sind, dass es sich bei den großen Medien um eine „Lügenpresse“ handelt. Selbst wenn diese Überzeugung gänzlich unberechtigt sein sollte, so müsste dem dennoch begegnet werden, da diese Leute offenbar nicht davon überzeugt sind in einer Demokratie zu leben. Die Begebenheiten um die Berichterstattung rund um die Kölner Silvesternacht, sind hier sicherlich nicht sonderlich hilfreich. Derweil ist auch die Berichterstattung um den Case Böhmermann herum recht diffus. Im Zuge des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 wurde fortwährend von der Narrenfreiheit der Satire gesprochen. Gegenwärtig ist das Bekenntnis zur Freiheit der Satire deutlich zurückhaltender.

Allen voran hat sich die Sendeanstalt in vorrauseilendem Gehorsam geübt. Anscheinend hat hier das Vorgehen des türkischen Außenministeriums verfangen. Mit dem Zweiten sieht man offenbar weniger. Vielleicht handelt es sich hier auch nur um ein ZDF-spezifisches Phänomen: Bereits im Jahr 2010 sorgte das ZDF für Aufsehen, da die Unionsparteien eine Vertragsverlängerung für den wohl nicht linientreuen Chefredakteurs Nikolaus Brender verhinderten. Darüber hinaus fiel das ZDF im Rahmen der Ukraine-Krise mit überbordender Einseitigkeit auf. Dabei wurden dann auch eingeblendete Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuzen nicht weiter kommentiert, kämpften sie doch auf Seiten der prowestlichen ukrainischen Regierung.

Die Wurzeln dieser nicht sonderlich rühmlichen Entwicklung dürften jedoch tiefer liegen und nicht nur das ZDF betreffen. Erschütternd war beispielsweise die Berichterstattung über die Anti-TTIP-Demo als über 150.000 Demonstrierende die Straßen Berlins säumten.  Einerseits fand diese Demonstration auffällig wenig Beachtung. Andererseits fanden die verbalen Entgleisungen einiger Weniger auffällig viel Beachtung. Dadurch sahen sich viele Medien veranlasst die gesamte Demo in eine rechte Ecke zu stellen. Eine Diskussion über die Inhalte von TTIP oder die Beweggründe der Demonstrierenden fand nicht statt.

Dementsprechend steht oder fällt die Gesundheit der Presselandschaft in Deutschland nicht mit der Gewährung der Schmähsatire von Herrn Böhmermann.  Dennoch ist das Gedicht als überaus erfolgreich zu bewerten. Schließlich war es das Ziel die Grenze zwischen derber Satire und einer Schmähkritik auszuloten. Tangiert haben dürfte das Gedicht diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Zudem ist ihm dadurch massive Aufmerksamkeit zuteil geworden.

Außerdem sollte man sich durch die gewählten Worte nicht vom eigentlichen Inhalt des Gedichts ablenken lassen. Immerhin ist die Kritik an der Kurdenpolitik des Schlächters von Kasimpasa mehr als berechtigt. Auch der Vergleich mit Charles Manson ist reizvoll und gibt Anlass zum Nachdenken. Bleibt zu hoffen, dass sich unsere Regierenden nicht zu Kettenhunden degradieren lassen. Denn ein Einknicken der Regierung wäre Anlass zu Kritik und eine Schmach für eine Freidenkenden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Guten und der Scheißkrieg

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Ein Ausspruch der seine Berechtigung hatte und noch immer hat. Er stammt aus der Generation derer, die einen Krieg von und auf deutschem Boden erlebt haben. Diese Generation wusste, was es bedeutet einem Bombenhagel ausgesetzt zu sein. Es ist scheißegal ob dieser in Dresden, Coventry oder Rakka darniedergeht. Durch Bomben werden Häuser, Familien und Leben zerstört. Deshalb ist es unverständlich wie der gar nicht so Rote Baron und auch Bomber Harris für ihre Taten gerühmt werden können.

Zu Recht wurde am gestrigen Tage im Bundestag festgestellt, dass auch ein Bombenangriff ein terroristischer Akt ist. Vielleicht kann diese Feststellung auch darüber hinweghelfen, dass man ja eigentlich nie wieder Krieg führen wollte. Allerdings sprechen Befürworter wie der Bundesgauckler eher davon, mit ihrem Vorgehen doch endlich „Verantwortung“ zu übernehmen. Während der vermeintlichen Verteidigung Deutschlands am Hindukusch wurde sogar von einem „humanitären Einsatz“ gesprochen. Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen beim Bau von Mädchenschulen und Brunnenbohren ums Leben kommen.

Neben der sogenannten „Verantwortung“ wird auch die „Solidarität“ mit Frankreich als Vorwand für den Einsatz in Syrien genommen. An dieser Stelle sollte allerdings daran erinnert werden, dass die Attentäter vom Freitag dem Dreizehnten in Belgien und Frankreich aufgewachsen sind. Dieser Logik zufolge müssten Belgien und Frankreich mit Bombenhagel überzogen werden. Aber auf diese Idee ist nicht einmal die Afd gekommen, weil sie insbesondere im Hinblick auf die deutsche Geschichte hirnrissig ist.

Inwiefern unterscheidet sich aber ein Bombenkrieg auf syrische Städte von dem auf Brüssel oder Paris? In jedem Falle beinhaltet der Beschluss zum Eingreifen in den Syrien-Konflikt auch den Entschluss zum Morden. Obwohl die deutschen Tornados lediglich eine Syrien-Ausgabe von „Deutschland von Oben“ planen. Des Weiteren dürfte die Bundeswehr wohl auch auf Instagram aktiv werden. Immerhin dürften sie den durch das Parlament Vertretenen doch nicht die Schönheit zerbombter Städte vorenthalten wollen.

Außerdem ist es schon verwunderlich, weshalb der „Islamische Staat“ lediglich in Syrien und nicht auch im Irak zerbombt werden soll. Steht hier die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ hier wirklich im Vordergrund? Ist das geopolitische Interesse in Assad einen Verbündeten Irans und Russlands zu beseitigen augeklammert? Sicherlich ist auch Assad kein „lupenreiner Demokrat“ und dürfte einen Friedensnobelpreis ebenso wenig verdienen wie Kriegstreiber Kissinger. Hierbei äußert sich abermals die doppelte Moral mit der unsere Wertegemeinschaft agiert. Während Assad seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben zu bekämpfen scheint, führt der NATO-Verbündeter Erdogan Krieg gegen Kurden, die Bürger seiner Türkei sind.

Also stellt sich die Frage, mit welchem Ziel die Guten die Städte Syriens bombardieren? Ginge es tatsächlich um die Beseitigung des „Islamischen Staates“, stünden andere Mittel als Bomben zur Wahl. Auch wenn es den Galliern schwer fiele einen Hahn zu erlegen, so müsste der Geldhahn des „Islamischen Staates“ geköpft werden. Immer wieder wird andächtig der Reichtum dieses Terrorstaates bestaunt, anstatt ihn zu bekämpfen. Ein Reichtum der sich aus einer Vielzahl an Kämpfern , Waffen und vor allem Finanzmitteln speist. Es ist schon fragwürdig, wie es Dschihadisten scheinbar mühelos gelingt, von der Türkei aus in den „Islamischen Staat“ zu reisen. Des Weiteren braucht das Kalifat Handelspartner, die ihnen ihre Reichtümer abnehmen und Devisen zukommen lassen. Ohne finanzielle Mittel kann der „Islamische Staat“ weder militärische Ausrüstung erwerben, noch seine Kämpfer entlohnen, welches der Truppenmoral wenig dienlich wäre.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Je suis Charlie

Ich bin Charlie. Nicht Charlie Harper, sondern Charlie Hebdo. Charlie Hebdo ist ein Magazin, welches sich der Liberte bemächtigt hat. Entgegen der Islamical Correctness, entgegen der Political Correctness wagte Charlie Hebdo es den Islam zu kritisieren. Vielerorts wird darüber gestritten wie weit Satire, oder auch Kabarett, gehen darf. Kurz gesagt „Satire darf alles!“.

Es mag sein, dass im Koran geschrieben steht, dass es verboten ist den Propheten und Geschöpfe Allahs generell bildlich darzustellen. Sicherlich gibt es Menschen, die sich dann in ihren religiösen Gefühlen verletzt sehen. Aber warum hat das einen säkularen Journalisten zu interessieren? Selbst wenn dieser Muslim ist, muss dieser es mit sich selbst ausmachen, ob er gegen ein Gebot des Korans verstößt. Jeder soll tun und lassen, was er will. Nur soll jeder frei entscheiden können, was er tun und lassen will.

Es ist abscheulich, wenn Menschen anderen Menschen ihre Werte aufzwingen wollen. Ein Muslim soll ein Muslim bleiben. Er braucht seine Identität nicht leugnen. Er braucht keinen Alkohol zu trinken und kein Schwein zu essen. Allerdings beginnt es problematisch zu werden, wenn es in Kantinen für alle kein Schweinefleisch mehr gibt. Ebenso die Umbenennung des Weihnachts- in den Wintermarkt. Beides für sich genommen nicht dramatisch, jedoch in der Tendenz bedenklich. Deshalb müssen sich Muslime sich z.B. auch daran gewöhnen, dass es bei uns üblich ist Religion auch mal zu verulken.

Die katholische Kirche war auch nicht sonderlich erbaut über die Vatileaks-Karikaturen. Auch dürften wohl diverse Katholiken erbost über diese Zeichnung gewesen sein, in der ihr Oberhaupt sich eingenässt hat. Der Unterschied ist allerdings, dass es hier weder brennende Fahnen noch brennende Redaktionen gab. Angesichts der Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen in der islamischen Welt ist auch die These, es sei nur eine kleine Minderheit die sich erregt , in Zweifel zu ziehen. Allerdings muss man sich fragen, weshalb die Religion bei Muslimen in Okzident und Orient stetig an Bedeutung gewinnt.

Eine Ursache dürfte der Mangel an Egalite und Fraternite gegenüber den muslimischen Mitmenschen in Morgen- und Abendland sein. Der Terror ist auch Resultat einer verfehlten Innen- und Außenpolitik. Einerseits ist es nicht gelungen die muslimischen Einwanderer ausreichend in die Gesellschaft zu integrieren. Verbannt in Banlieues und soziale Brennpunkte gelingt es selbst Bioeuropäern nur schwer diesem sozialen Milieu zu entkommen. Der Traum vom Aufstieg aus unteren sozialen Schichten in den Mittelstand ist zur Utopie verkommen. Der Mittelstand schwindet und schrumpft statt Zuwachs aus unteren Schichten zu bekommen.

Fehlende soziale und wirtschaftliche Teilhabe und Perspektive bilden einen Cocktail aus dem Hass und Gewalt entstehen. Während Bioeuropäer bei sozialen Missständen eher dem Nationalismus verfallen, suchen Muslime diesen eher im Islamismus. Intoleranz ist schlichtweg häufig Resultat sozialer, wirtschaftlicher Verwerfungen. Andererseits ist auch die verfehlte Außenpolitik des Westens am Aufkommen des religiösen Fanatismus mitverantwortlich. Die „Sicherheitsarchitektur“ resultierend aus der Auflösung des Osmanischen Reiches, das Protegieren von prowestlichen Despoten und das Eingreifen in schwelende Konflikte führten zu einem Ausbrechen der Hölle. Das Ende des Kolonialismus ist nicht mit dem Ende des Imperialismus des Westens zu verwechseln. Das wahhabitische Regime frauenverachtende Regime in Saudi-Arabien wird massiv von den USA gestützt, obwohl diese gegen diverse Werte des Westens verstoßen. Alice Schwarzer hätte in Saudi Arabien noch berechtigten Grund den Feminismus zu predigen! Repressive, prowestliche Regime in der islamischen Wert führen dort nicht gerade zur Akzeptanz von westlichen Werten. Eher resultieren daraus Wut und Hass auf den Westen.

In Zeiten von Youtube und Facebook bilden die Konflikte im Orient auch ein Echo in der orientalischen Community im Okzident. Auch Menschen mit mittelalterlichem Gedankengut nutzen moderne Medien für ihre Zwecke. Repression und Ausgrenzung werden nicht zu einem Ende des islamistischen Terrors führen. Vielmehr müssen Egalite und Fraternite auch für die Muslime Europas und im Orient gelten. Allerdings muss Tolerance eine Zweibahnstraße sein.

Zusätzliche muslimische Feiertage träfen bestimmt auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Selbst bei Pegida und Co. 😀 .

Wer ist dieser Deutschland?

Wer ist eigentlich dieser Deutschland? Immer wieder wird gefragt wer diese Person sei. Offenbar bedarf es Aufklärung darüber, dass dieser Deutschland gar keine Person ist. Dieser Deutschland ist ein Staat, sodass es dieses Deutschland heißt. Ein Staat ist im weitestem Sinne nicht mehr als eine Verwaltungseinheit. Eine Verwaltungseinheit, welche im Idealfall für ihre (Staats)angehörigen sorgt. Diese Staatsangehörigen genießen durch ihren Staat Schutz, Fürsorge und auch Gemeinschaft. Nicht nur die Staatsangehörigen genießen derlei Privilegien eines Staates. Auch Menschen aus fremden Staaten können die Privilegien eines Staates wie Deutschland genießen.

Es gibt fremde Menschen aus fremden Kulturen, die ihr Leben riskieren um in Deutschland Zuflucht zu finden. Diese Menschen riskieren ihr Leben und überwinden dabei Wüste, Mauer und Meer. Während es in Deutschland Menschen gibt, die Deutschland hassen, verachten und aufgelöst sehen wollen. Es ist vielleicht nicht abwegig zu sagen, dass der Wohlstand in Deutschland auch auf Kosten der Herkunftsländer der Flüchtlinge beruht. Dennoch genießen auch die Deutschlandhasser die Vorzüge unseres Landes. Bei allen Missständen, welche es auch in Deutschland zu beklagen gibt. Bei aller Kritik, welche an der gegenwärtigen Regierung zu üben ist, so gibt es wenige Staaten in denen es sich besser leben lässt als in Deutschland.

Um aber auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Was ist denn dieses Deutschland? Deutschland ist die Summe aller Menschen die in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland leben. Aller Menschen. Dazu zählen auch die Menschen, welche nicht dem Staate Deutschland angehören und unweigerlich auch die Menschen, die ihn hassen, verachten und aufgelöst sehen wollen. Nebenbei sei bemerkt, dass das Nörgeln der Deutschlandhasser eine typisch deutsche Eigenschaft ist. Aber eigentlich ist ja das Zuschreiben von Eigenschaften zu bestimmten Nationalität Rassismus. Zu Recht! Dies wird aber gerne vergessen, wenn es um Deutsche geht. Daran will ich mich nicht weiter stören. Es zeigt jedoch die Inkonsequenz der Gedankenträger.

Sicherlich gibt es gute Gründe, weshalb die Deutschen ein distanziertes Verhältnis zu ihrem Staat haben. Leider brachte Deutschland nicht nur den Protestantismus, die Aufklärung und Marxismus über die Welt. Leider brachte Deutschland auch Holocaust, Krieg und Nationalsozialismus über die Welt. Das dritte Reich und dessen wahnwitzigen Auswüchse sind gewiss die dunkelste Stunde der deutschen Geschichte, der Menschheitsgeschichte. Niemals sollten wir die Untaten der Nazis vergessen. Niemals dürfen wir zulassen, dass sich auch nur ansatzweise Ähnliches wiederholt. Unsere Aufgabe ist es daraus zu lernen. Unsere Aufgabe ist es die heutigen Missstände anzuprangern. Keinem Hungernden der Welt, keinem Heimatlosen dieser Welt, keinem Kriegsopfer dieser Welt ist geholfen, wenn der Blick sich ausschließlich auf das Unrecht der Nazis richtet. Das heutige Unrecht sollte bekämpft werden. Das Unrecht der Nazis lässt sich leider nicht rückgängig machen. Es sollte vielmehr Anlass dafür sein gegen Imperialismus, Globalisierung und Kapitalismus zu kämpfen.

Außerdem möchte ich auch die Frage aufwerfen, ob es nicht abwegig ist so zu tun, als wenn ein Volk die Ausgeburt des Bösens sei. Kein Volk ist besser als das Andere. Weder das der zwölf Stämme, weder das der Amerikaner, weder der der Russen oder der das der Deutschen. Zudem gibt es noch eine schlechte Nachricht. Selbst wenn es keinen deutschen Staat auf Erden geben sollte, so wird die Kultur der Goethes, Kants, Brechts und Tucholskys fortbestehen. Ein Staat lässt sich abschaffen. Eine Kultur nicht. Seid lieber behilflich Deutschland zu einem besseren Land zu machen als eure Energie auf etwas zu verschwenden, was weder hilfreich noch realistisch ist.

Empört euch!

Ebola-Seuche in Westafrika, Menschensch(l)ächter im Morgenland und niemanden scheint es zu stören. Wo sind all die Menschen die sich an der Heimkehr der Krim nach Russland störten? Sicherlich ist die staatliche Integrität ein hohes Gut. Aber ist das Überleben von Menschen nicht noch viel wichtiger? Vielleicht ist es auch viel cooler, wenn man dann Asylsuchenden, wenn sie bereits Mord und Totschlag hinter sich haben zu bemitleiden und sich um sie zu kümmern. Allerdings wäre es mir deutlich lieber dem Leid vorzubeugen. Wo sind die Rufe nach Sanktionen für Saudi Arabien, Katar und die Türkei? Im Nahostkonflikt spielen diese drei Akteure in höchst unrühmliche Rolle. Die Golfstaaten versorgen den IS mit Waffen und Devisen. Der Bündnispartner Türkei hingegen scheint den sunnitischen Brüdern der IS näher zu sein als der Humanitas. Auch stelle ich mir die Frage: Wo bleiben die humanitären Einsätze der Heilsarmee namens NATO? Und wieso stellen die Medien zuerst die Frage nach der Sicherheit Israels? Bevor der IS in Israel einrückt müsste dieser Jordanien und den Libanon einnehmen. Ist deren Sicherheit nicht deutlich akuter gefährdet als die der Bürger des Staates Israels? Immerhin könnte sich Israel dank jahrelanger Hochrüstung wohl besser gegen Dschihadisten wehren. Mich stört schlichtweg die Scheinheiligkeit der westlichen Außenpolitik. Die Humanitas wird stets als Vorwand für macht- und/oder wirtschaftspolitische Interessen genommen. Die gegenwärtige Lage im Irak verdeutlicht , dass die Irak-Okkupation der USA weniger in der Suche nach Massenvernichtungswaffen als mit der Suche nach Öl begründet war. Die Massenvernichtungswaffe namens Elend wurde von den USA erst übers Land gebracht. Es ist schon verwunderlich, dass über ein Engagement deutscher Soldaten im innerukrainischen Konflikt debattiert wird. Es scheint wichtiger zu sein das Machtgebiet der amerikatreuen Machthaber in der Ukraine zu erhalten als den Menschen im kurdischen Siedlungsgebiet zur Hilfe zu eilen. Aber die Doppelmoral des Westens wird nicht erst hier deutlich. Während die #Bringbackourboys-Entführung einen Krieg mit Zerstörung, zivilen Opfern und diversen Menschenrechtsverletzungen rechtfertigte, sind die #Bringbackourgirls-Entführten längst vergessen. Es ist schon auch absolut beschämend, dass der EU-Anwärter Türkei aus innenpolitischem Interesse der Abschlachtung der kurdischen Bevölkerung regelrecht zusieht statt einzugreifen. Aber selbst die umstrittene Waffenlieferung der deutschen Regierung ist lediglich Symbolpolitik, da diese lediglich eigene Altbestände in Kurdistan entsorgt, ohne dass diese den Kurden wirklich helfen könnten. In der gegenwärtigen Politik des Westens zeigt sich die Verlogenheit der letzten Jahre. Während der Kosovo wie selbstverständlich (ohne Referendum) unabhängig wurde ist die Gründung Kurdistans utopisch. Verlogen sind auch die Rechtfertigungen Luftschläge auf Kobane zu unterlassen. Es wird damit argumentiert, dass man Kollateralschäden vermeiden will. Diese haben aber in Kabul, Bagdad, Tripolis und zuletzt Rakka auch keinen gestört. Wir können nicht ändern was die USA tun. Allerdings finde ich es ekelerregend wie sich die deutschen Medien als Propagandainstrument der NATO-Politik darstellen. Einerseits eine gedankliche Mobilmachung und andererseits das Entzünden von Nebelkerzen um den deutschen Michel zu blenden. Schließlich ist festzuhalten, dass es des bürgerlichen Engagements bedurft, wie es der Frühstücksdirektor Gauck fordert, um sich von den Blendgranaten der vier Mächte der Demokratie nicht irre führen zu lassen.

Es wächst wie ein Ulcus…

Reform der Finanzmärkte – Notwendige Utopie oder unvermeidliches Ereignis

Wachstum, Wachstum, Wachstum. Immer wieder ist von den Forderungen „der Märkte“ zu hören, dass die europäische Wirtschaft „wettbewerbsfähiger“ werden müsse. Aber wem nützte eine marktgerechte Reform? Öffentlich wird dabei immer die europäische Jugend als Profiteur angeführt, welcher zu Beschäftigung, Hoffnung und Wohlstand verholfen werden soll. Es ist jedoch zweifelhaft, ob dies tatsächlich den Tatsachen entspricht. Einerseits wird Wachstum als Bedingung für Beschäftigung angeführt. Dies ist nicht zwangsläufig so, denn es gibt auch Volkswirtschaften in denen die Beschäftigung trotz eines Negativwachstums der Wirtschaft zunahm. Andererseits ist fraglich, wer aus einer möglichen Reform Profit schlägt.

Es sei gesagt: Die Bank gewinnt immer! Während die Realwirtschaft seit Jahrzehnten auf Kosten von Mensch und Umwelt um Wachstum ringt explodieren die Renditen auf den Kapitalmärkten. Diese Entwicklung auf den Kapitalmärkten begann mit dem Ende der Goldbindung und setzte sich mit den Deregulierungsexzessen von Thatcher, Reagan oder auch Schröder fort. Daraus entwickelten sich Renditen, welche auch den Renditedruck auf die Realwirtschaft erhöhte. Die Entwicklungen schlugen mithilfe des Shareholder-Value-Ansatzes direkt auf die Unternehmen der Realwirtschaft durch. Der Shareholder-Value-Ansatz sorgt dafür, dass die Unternehmen im Besitz von Investoren sind, welche vor der Wahl stehen ihre Werte in einem Unternehmen oder auf dem Finanzmarkt anlegen. Diese legen folglich ihr Geld nur dann in Unternehmen an, wenn das Geld dort mittels Dividenden, Bezugsrechtserlösen und Kurssteigerungen verzinst wird.

Aber spätestens die Finanzkrise ab dem Jahr 2007 zeigte, dass die erwirtschafteten Gewinne auf den Finanzmärkten „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ zu verdanken sind. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der zurückliegenden Jahre hat es den Banken ermöglicht die Märkte mit Finanzinnovationen zu fluten. Die Kunst der „kreativen Zerstörung“, welche die rücksichtslose Zielverfolgung und die Ersetzung des Guten durch etwas Besseres beinhaltet, ist stilprägend für die Finanzindustrie. Einer Studie zufolge verhalten sich viele Broker egoistischer und rücksichtsloser als diagnostizierte Psychopathen. Angesichts derlei Erkenntnisse ist fraglich, ob die Märkte die Rationalität und Effizienz aufweisen, die ihnen stets beigemessen wird.

Die Auseinanderentwicklung von Löhnen und Vermögen zeigt eine Konzentration des Kapitals in die Hände der Unternehmenseigner. Eine wenig verwunderliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass die Unternehmen seit Jahren auf Renditemaximierung getrimmt werden. Die Schröpfung von Arbeitsrechts- und Umweltstandards ist maßgeblich für die Renditemaximierung. Im Zuge der zurückliegenden Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise wurde wiederholt über eine Reregulierung der Finanzmärkte debattiert. Die Banken wehrten sich jedoch gegen jedwede Einmischung durch jene, welche sie zuvor retteten und sich selbst in die Verschuldung stürzten. Im Gegenteil: Die Banken zwangen die verschuldeten Staaten zu massiven Einschnitten in den Staatshaushalten, welche soziale Schieflagen befeuerten. Sicherlich ist die prekäre Lage im Süden Europas auch Fehlkonstruktionen der Volkswirtschaften Südeuropas geschuldet.

Dennoch tritt in dieser Krise etwas zu Tage, welches ein massives Umdenken hinsichtlich der Finanzmarktpolitik führen sollte. Wenn es Banken gibt die „Too- Big to fail“ sind und die Märkte dem Bundestag den Zeitplan und mitunter Gesetztestexte diktieren ist eine Gefährdung des Gemeinwohls in Sichtweite. Auch die vermeintliche Notwendigkeit eines Strafzins um die Märkte zu zwingen Geld in die Realwirtschaft zu pumpen zeigt die Absurdität der gegenwärtigen Situation auf. Noch absurder wird das Gebaren der Finanzmärkte, wenn man bedenkt, dass der Wert der US-Finanzderivate den Wert der Weltwirtschafsleistung um das vierfache übersteigt. Inzwischen mahnen selbst erklärte Freunde des freien Marktes wie David Rockefeller oder Robert Zoellick eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Rückkehr zur Goldbindung an.

Aber wie könnte den Exzessen an den Finanzmärkten Einhalt geboten und dem Primat der Politik zur Renaissance verholfen werden? Einen vorsichtigen Ansatz dazu gibt in der EU. Diese plant die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor, wie sie John Maynard Keynes schon 1936 vorschlug. Die Besteuerung der Finanztransaktionen soll zur Refinanzierung der Bankenrettung und der Partizipation der öffentlichen Hand an den Gewinnen der Finanzmärkte beitragen. Die von James Tobin entwickelte Tobin-Tax würde dem Nobelpreisträger Paul Krugman zufolge zu einer Entschleunigung des Finanzmarktes führen und volkswirtschaftliche Risiken so minimieren. Bereits bei einem EU-weiten Steuersatz von 0,01 % entstünde ein Steueraufkommen von rund 125 Milliarden Euro. Dadurch könnte auch u. a. die Abhängigkeit der Staaten von privaten Krediten verringert werden. Auch der Ökonom Max Otte sieht angesichts einer Besteuerung mehr Vor- als Nachteile und verneint negative Folgen für die Realwirtschaft.

Eine weitere Maßnahme zur Eindämmung der Finanzmärkte und dessen Konzerne wäre die Implementierung eines Trennbanksystems wie es bereits von 1933 bis 1999 in den Vereinigten Staaten praktiziert wurde. So könnten die Einlagen aus der Realwirtschaft von risikoträchtigen Geschäften separiert werden. Des Weiteren könnte so die Systemrelevanz der Finanzkonzerne beschränkt werden. Problematisch ist jedoch bei diesen Maßnahmen, dass dem Dogma des Wachstums keine Einhalt geboten wird. Der Umstand der Übernahme der Unternehmen durch Investoren, welche kurzfristige Profitmaximierung der nachhaltigen Unternehmenssicherung vorziehen ist damit auch nicht begegnet worden.

Anders ausgedrückt ist der Finanzmarkt-Kapitalismus so nicht unterbunden. Auch die Tatsache, dass die Finanzmärkte sich von einer Krise zur nächsten Blase hangeln und auch hier Hochfrequenz herrscht wird nicht entgegnet. Gegenwärtig versuchen die Märkte mit einer Deregulierungsnovelle außerhalb der Finanzwelt, genannt Freihandelsabkommen, zu einem neuem Wachstumsschub zu sorgen. Dieser Wachstumsschub würde sich erneut in gestiegenen Vermögen der Unternehmenseigner äußern. Auf der Strecke blieben dabei erneut der Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz. Dieses System der Ausbeutung wird sein Ende erst dann haben, wenn die Ressourcen der Erde endgültig geschröpft sind. Bis dahin wird es wohl noch einige Kriege um Ressourcen und Dekolonialisierungen von afrikanischen Ländern geben. Der allseits bekannte Wissenschaftler Stephen Hawking kommt zu dem Ergebnis, dass die Forschung nicht auf Umweltschutz konzentriert werden sollte, sondern auf die Suche nach einer neuen Erde. Aber wie heißt es so schön: The Show must go on! Kauft und seid lieb!

There is no Alternative?!?

Juhu! Bald sind wieder Wahlen. Diesmal darf das Volk darüber abstimmen wer ins EU-Parlament einziehen darf. Aber geht die Wahl auch damit einher, dass die europäischen Bürger auch mitentscheiden können? Es gibt Anlass dieses anzuzweifeln. Immerhin ist das EU-Parlament die einzige direkt gewählte supranationale Institution der Welt. Allerdings muss diese supranationale Institution ohne dem Recht auskommen Gesetzesvorschläge zu initiieren. Krumme Gurkenverordnungen sind somit nicht dem Parlament anzulasten. Meist kommen derartige Ideen von EU-Kommissaren. Von diesen gibt es 27, einen aus dem Mitgliedsland. Damit diese auch eine Daseinsberechtigung haben suchen sie sich Aufgaben und erfinden gurkige Regelungen. Dort ist halt immer Sauregurkenzeit. Deutlich gewichtiger sind die Entscheidungen des Europäischen Rates. Dies sind die Gipfeltreffen von denen Angela Merkel stets als Eiserne Lady hervorgeht. Im Zuge der Euro-Krise wurde wiederholt mit Notwendigkeiten der Märkte argumentiert. Aber woher kennen sie die Notwendigkeiten von denen mit der unsichtbaren Hand? Einige kennen sie vielleicht aus ihrer vorherigen Tätigkeit bei Goldman Sachs. Aber die meisten der Entscheidungsträger haben in der Regel selten die Tiefen der Volkswirtschafslehre kennenlernen dürfen. Sicherlich haben sie einen Beraterstab der ihnen die nötige Expertise an die Hand gibt. Aber wie unabhängig sind diese Berater? Seit 2004 gibt es das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“. Dabei entsenden Unternehmen, Verbände und Interessengruppen ihre Mitarbeiter in Ministerien des Bundes. Die Bezahlung übernehmen die ursprünglichen Arbeitgeber. Eine blendende Idee die für Expertise und Kostenersparnis zugleich sorgt. Welch verschwörerischer Gedanke, dass diese Mitarbeiter im Sinne ihres Brötchengebers und nicht in dem der Allgemeinheit agieren. Eine ebenso anrüchige Entwicklung gibt es bei der Formulierung von Gesetzestexten. Im Jahr 2009 kam es zu einer Premiere in der deutschen Rechtsgeschichte. Erstmals wurde ein Gesetz gänzlich von einer Kanzlei verfasst. Dabei verfasste die Kanzlei „Linklaters“ einen Gesetzesentwurf der zur Enteignung der Hypo Real Estate führen sollte. Ob die Kanzlei Gesetze verfasst die zum Nachteil ihrer sonstigen Kundschaft sind ist zweifelhaft. Deutlich kritischer ist die Rolle der Think Tanks, welche aktiv versuchen die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiel lässt sich dabei die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ anführen. Ein Name der zwar das Wort „sozial“ in sich trägt aber neoliberale Gedanken verbreitet. Die Organisationen Transparency International, Lobbycontrol und das Netzwerk Recherche werfen der INSM vor, dass sie die Grenzen zwischen Journalismus und PR verschwimmen ließe. Einerseits wird freundlich und kostengünstig Infomaterial gestellt. Andererseits werden bundesweite Kampagnen initiiert. Selbst Voodoo-Puppen und Unterrichtsmaterialien wurden bereits von der INSM verschickt. Eine Person taucht im Zusammenhang mit einflussreichen Organisationen immer wieder auf: Friedrich Merz. Dieser hatte 2009 seinen Rückzug aus dem Parlament vollzogen. Mit dem Nachlassen politischer Umtriebigkeit geht dieser Schritt nicht einher. Noch immer ist dieser Mitglied bei INSM, der Atlantik-Brücke und der Trilateralen Kommission. Letztgenannte Netzwerke sind im Hinblick auf die deutsche Außenpolitik interessant. Die Atlantik-Brücke dessen Vorsitzender Merz ist befasst sich in erster Linie mit der proamerikanischen Ausrichtung Deutschlands. Auf Betreiben eines Rockefeller-Erben gründete sich auf einer Bilderberger Konferenz die Trilaterale Kommission, welche ein Netzwerk der westlichen Gesellschaften bildet. Die Bildung Think Tanks, Netzwerken oder auch Diskussionsforen ist nicht zwangsläufig etwas Negatives. Kritisch ist aber das Verschwimmen zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Diskussion und Entscheidung. Als eines der wichtigsten Foren weltweit gilt die schon zuvor genannte Bilderberg-Konferenz. Die Liste der Teilnehmer gleicht der Aristokratie der westlichen Welt. Angesichts dessen und der Tragweite der dortigen Diskussionen wären Protokolle oder Abschlusserklärungen wünschenswert. Transparenz scheint dort aber ein unbekanntes Gut zu sein. Eine Teilnahme an der Konferenz ist nur gefügigen und schweigsamen Journalisten gestattet, sodass das Besprochene den Gesprächskreis nicht verlässt. Offenbar scheint die Global Governance parallel zur Globalisierung voranzuschreiten. Aber wer derlei Konferenzen, Kommissionen, Foren, Initiativen, Netzwerke und Gesprächskreise undemokratisch findet dürfte vom TAFTA besonders angewidert sein. Dabei handelt es sich um das zur Verhandlung stehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ein Abkommen zur verstärkten Integration der transatlantischen Wirtschaftsräume. Offen und auf gemeinsamen Regeln sollen sie agieren. Doch tatsächlich wird im Verborgenen verhandelt. Nicht einmal die Parlamentarier der EU und deren Nationalstaaten und auch das deutsche Wirtschafsministerium haben keinen Einblick in die Verhandlungsergebnisse. Auch NGOs und andere zivilgesellschaftliche Verbände haben keinen Zugang zu Dokumenten des Abkommens. Im Gegensatz dazu haben Unternehmen und Lobbyorganisationen diesen sehr wohl oder verhandeln teilweise direkt mit. Wer sich von den Massenmedien kritische Berichterstattung erwartet sollte wissen, dass deren Inhaber selbst zu den Nutznießern, Teilnehmern und Initiatoren neoliberaler Denkfabriken gehören. Ansonsten bleibt gibt es noch vieles zu berichten und vieles anzureißen. Das Gefühl der Machtlosigkeit der Parlamente ist keine Illusion. Ruhe ist diesem Fall wohl nicht die erste Bürgerpflicht. Ansonsten euch allen einen guten Appetit im Suppenküchenkapitalismus in dem Reiche so viel Gutes tun außer Steuern zu zahlen.